Am 23.08.2023 hat die CDU/CSU Fraktion der Regierung einen Fragenkatalog zur Kranken - und Pflegeversicherung vorgelegt. Die Antworten liegen jetzt unter der Drucksache 20/8269 vor.
Empfehlungen zur Finanzierung der Krankenversicherung
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung nimmt sich bei dem angekündigten Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch Zeit. Wie im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom November 2022 festgelegt, habe das Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende Mai 2023 erarbeitet, heißt es in der Antwort (20/8269) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/8083) der Unionsfraktion.
Die Bundesregierung verfolge das Ziel, wichtige Vorhaben im Einvernehmen der beteiligten Ressorts zu beschließen. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung dauere an. Die Ergebnisse würden veröffentlicht, sobald die Abstimmung abgeschlossen sei.
Die Vorlage der Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der "Sozialen Pflegeversicherung" (SPV) ist den Angaben zufolge bis zum 31. Mai 2024 vorgesehen.