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Der Bundestag hat nach einstündiger Aussprache das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. In dritter Beratung votierten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete für den unveränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929), 225 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab 53 Enthaltungen. Dazu hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (21/3112) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/3113) vorgelegt.
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Zu erwarten ist nach den amtlichen Verlautbarungen, dass die Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung sich auch im Jahre 2026 oberhalb der erwarteten Inflationsrate befinden wird.
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungsrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf (20/10607) der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) stimmte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen zu.
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Über den Vorgang der Amtsenthebung der leitenden Direktorin des Rentenversicherungsträgers Bayern Süd, Elisabeth Häusler durch den Vorstand des Trägers war Gegenstand der Berichterstattung. Wie ausgeführt wurde die leitende Direktorin,
vor einem halben Jahr ohne Ankündigung abgesetzt worden. Die Entscheidung des ehrenamtlichen Vorstandes hat das Sozialgericht Landshut nun aufgehoben.
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