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Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Danach sollen bei den Sozialwahlen Onlinewahlen möglich gemacht werden. Wer da aber nun meint, bei den nächsten Sozialwahlen 2029 würde nun mit dem Kabinettbeschluss die Onlinewahl generell eingeführt, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sich um eine Bestimmung handelt, die neben der weiter vorhandenen Briefwahl, eine Onlinewahl ermöglicht, wie sie schon im Bereich der Ersatzkassen in der Sozialwahl 2023 stattgefunden hat. Die Briefwahl bleibt, nur jeder Träger entscheidet jetzt selbst, ob er Onlinewahlen durchführen will.
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Wir haben eine Veröffentlichung unserer Schwesterorganisation, der BfA DRV Gemeinschaft - DIE UNABHÄNGIGEN - gelesen und geben sie nachstehend zur Kenntnis.
Die letzten Sozialwahlen fanden vor einem Jahr statt. Seit November des Jahres 2023 haben sich die neuen Gremien, ob Vertreterversammlung, Vorstände oder Verwaltungsräte für die neue Wahlperiode konstituiert. Der Schock der sich in einer Urwahl zur Wahl stellenden Listen über die sehr geringe Wahlbeteiligung scheint, zumindest in den öffentlich wahrgenommenen Stellungnahmen oder Aussagen der maßgeblichen Vertreter vorübergegangen zu sein.
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Die CDU/CSU hatte die Mitglieder der Selbstverwaltungen in der gesetzlichen Sozialversicherung eingeladen. Gefolgt sind dieser Einladung Verwaltungsräte der "Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV), Mitglieder der Vertreterversammlungen und Vorstände der Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträger. Der Fraktionssaal im Deutschen Bundestag der CDU/CSU war bis auf den 
letzten Platz gefüllt.
Die Begrüßung wurde vom MdB Schiewerling vorgenommen. Er leitete dann über zu Grußworten des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder der in launiger Art deutlich machte, dass er das Vorhaben, zu einem solchen Kongress einzuladen, skeptisch begleitet habe. Jetzt aber umso erfreuter sei, dass der Einladung seiner Fraktion so viele Selbstverwalter gefolgt seien. Er machte deutlich, dass es darauf ankäme, die Sozialwahlen, als Urwahlen auszugestalten und dass das Interesse, an diesen Wahlen teilzunehmen, bei den Versicherten geweckt werden müsse.
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Die Sozialwahlen sind gelaufen. Nicht überall sind die amtlichen Ergebnisse durch die zuständigen Wahlausschüsse bestätigt. Aber die Tendenzen bei der Vergabe der Mandate bei den Trägern sind erkennbar (siehe Ergebnisse). An diesen Ergebnissen wird sich wesentliches nicht mehr ändern. Auch die Wahlbeteiligung ist bekannt. Urwahlen wurden bei den über 100 Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Rentenversicherungsträgern nur bei den Ersatzkassen und bei der DRV Bund durchgeführt. Dabei konnte zudem erstmals auch bei den Ersatzkassen eine Onlinewahl durchgeführt werden.
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Die Deutsche Rentenversicherung schickt Versicherten und Rentnern in diesen Tagen, den meisten in der Woche ab 06.02. Briefe. Es sind keine Briefe, die etwas mit der Beitragszahlung oder der Höhe der Rentenzahlung zu tun haben. Zudem bekommt nicht jeder Rentner oder Versicherte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einen Brief. Unterrichtet werden nur die Versicherten des größten Einzelträgers der Rentenversicherung, der DRV Bund. Worum geht es in diesen Schreiben? Die Versicherten werden unterrichtet, dass bei der DRV Bund am 31. Mai Sozialwahlen anstehen.