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In einer Presseerklärung vom 02.05.2025 hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Frage, ob die gesamte AfD rechtsextremistisch ist, geäußert. Als rechtsextremistischer Verdachtsfall war die Partei bisher schon bewertet worden. Jetzt allerdings hat das BfV in 1044 Seiten aufgezeigt, dass die AfD als gesamte Partei gesichert rechtsextremistisch ist. Nachstehend die Presseerklärung des BfV.
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Nichts ist so alt, wie die Zeitung vom letzten Jahr
Überschriften wie im Tagesspiegel "Finanzierung der Sozialversicherungen: Zwei CDU-Systemsprenger wollen den Sozialstaat umbauen" oder in der FAZ "Sozialbeiträge auf alle Einkünfte?" wiederholen Ausführungen, die schon im August des vergangenen Jahres die Welt, auch damals nicht erschütterten. Es sind die gleichen Bundestagsabgeordneten wie damals. Es sind die Bundestagsabgeordneten der CDU Kai Whittaker aus Baden und Markus Reichel aus Sachsen, die ihre Vorschläge zur Änderung der Sozialversicherung wieder in die Arena werfen durften.