Im Bundestag notiert: Kartellaufsicht über die Krankenkassen

Keiner kümmert sich um die Frage, ob  der Gesundheitsminister Bahr auf dem richtigen Wege ist, wenn er die GKV Kassen dem Kartellreccht unterwerfen will. Nur eine Kleine Anfrage der Fraktion “Die LINKE”

Dabei ist dies ein Thema, dass alle die sich in der GKV auskennen erheblich interessieren sollte. Trifft es doch den Kern unser in der Welt einmalig dastehenden gesetzlichen Krankenkassenlandsachaft. Aber vielleicht denken die SPD und die GRÃœNEN schon weiter. Denken an einen Wahlsieg im Bundestagswahlkampf 2013, nach dem dann die ganze Angelegenheit beerdigt werden kann. Die Länder werden es inzwischen dann wohl auch schon richten. Allein die LINKE stellte im Bundestag eine “Kleine Anfrage” zum Gesetzesentwurf der Schwarz/Gelben Koalition. Weiterlesen »

Der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel (CDU) lädt wie seit Jahren zur "Lauterbacher Runde"

Die Veranstaltung wird schon seit Jahren – genau 6 Jahren – wie man dem Schwarzwälder Boten entnehmen kann durchgeführt. Der “parlamentarische Staatssekretär”  Hans -Joachim Fuchtel (CDU) lädt ein und Interessiert und Prominenz folgen dieser Einladung.  Es geht hier – wenn man der Presse glauben darf – um Rehabilitationsangelegenheiten, die es im Expertenkreis zu besprechen gilt.  30 Klinikleiter, der Landrat und Bürgermeister  um nur einige Teilnehmer zu nennen, waren in dieser “Lauterbacher Runde” aktiv.

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Eine Pressemitteilung des IW Köln, die vor allem die Herzen der Arbeitgeber erfreut. Beiträge zum Gesundheitsfonds senken, Beitragsrückzahlungen vornehmen und dann auf höhere Zuzahlungen bauen. Alle sind glücklich? Die Arbeitgeber auf jeden Fall, werden sie doch an den Kosten der GKV noch einmal weniger beteiligt.

Wir sehen es anders, liebe Leute vom “Institut der deutschen Wirtschaft” (IW Köln). Wir stehen auf der Seite der GKV, die sich gegen eine Rückzahlung der Beiträge ausgesprochen hat. Die genannten Beträge reichen noch nicht einmal, um eine Monatsausgabe in der GKV abzudecken. Geschweige sind sie dazu geeignet,  eine Hilfe bei der Bewältigung struktureller Verwerfungen in der GKV zu sein. Nicht nur das.

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Zumindest eines steht jetzt fest: Der Präsident der DRV-Bund ist zumindest nach seiner Aussage kein Prophet. Wäre ja auch zu schön gewesen aus berufenen Munde zu hören, wie es späteren Generationen hinsichtlich der Rente gehen wird.

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Die hauptamtliche Spitze (Präsident Rische und Dr. A. Reimann) der DRV-Bund  waren auf Einaldung der CDU Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann auf Borkum.

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Da wird über die Schließung von Beratungsstellen geklagt und ganz vergessen, dass es für die Betreuung der Versicherten in der DRV die ehrenamtlich tätigen Versichertenberater gibt.

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Abhängigkeit von einem die Belegung sichernden Träger kann zur Insolvenz führen

Die DRV Berlin-Brandenburg (Regionalträger) wird die Belegung einer verpachteten Klinik in Bad Kissingen zum 31.03. einstellen. Folge: Angekündigt die Insolvenz zum 1.4.! Wenn man die vom Betreiber selbst genannten Zahlen wertet, dann war die Belegung bisher durch eine Monostruktur gekennzeichnet.

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Der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel (CDU) hat wieder zur den sog. Lauterbacher Runde eingeladen. Am 26.02. werden sich namhafte Vertreter (neben Fuchtel auch der Präsident der DRV Bund, Rische und der Vorsitzende des Direktoriums des Regionalträgers der DRV, Seiter über Fragen der Rehabilitation (Reha) diskutieren.

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